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Geschäftsverteilungsplan

Die Verteilung der Geschäfte, d.h. der neu eingehenden Klagen, Anklagen, Beschwerden und sonstigen Sachen auf die einzelnen Richter beim Amtsgericht wird jährlich durch das Präsidium des Amtsgerichts im Geschäftsverteilungsplan beschlossen (Rechtsgrundlage: § 21 e Gerichtsverfassungsgesetz). Damit wird dem Grundsatz des gesetzlichen Richters Rechnung getragen: "Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden" (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz,  § 16 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz). Dieser Grundsatz verlangt auch, dass die Kriterien, nach denen die Fälle auf die einzelnen Richter verteilt werden, im Voraus und nach allgemeinen Gesichtspunkten bestimmt sind.

Deshalb beschließt das Präsidium im Geschäftsverteilungsplan, mit welchen Richtern und Arbeitskraftanteilen die Abteilungen personell besetzt sind und für welche Fälle die Richter zuständig sein sollen. Das Präsidium ist ein Selbstverwaltungsorgan der Richter. Es wird von allen Richtern des Gerichts gewählt.

Die am 01.01.2018 geltende Fassung des richterlichen Geschäftsverteilungsplans (in anonymsierter Form ohne die Namen der Richter) können Sie hier herunterladen.
Änderungen des Geschäftsverteilungsplans und der richterlichen Besetzung des Amtsgerichts Heilbronn, die sich erst im Laufe des Geschäftsjahrs ergeben, sind in dem zum Herunterladen angebotenen Dokument nicht enthalten.
Wenn Sie also sichergehen wollen, den für eine bestimmte Rechtssache zuständigen Richter auf der Grundlage der ganz aktuellen Version des Geschäftsverteilungsplans zu ermitteln, wenden Sie sich bitte an den Verwaltungsleiter.

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